EM Tippspiel als Stimmungsmacher :: AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Produkte und Dienstleistungen der NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG

Geschäftssitz:

Außenwall 6

47495 Rheinberg

 

gültig seit dem 05. Dezember 2009

 

I. Geltungsbereich

Für die gesamte Geschäftsbeziehung mit den Kunden der NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Hiervon abweichende AGB des Kunden werden nur durch ausdrückliches bzw. schriftlich erklärtes Einverständnis mit einbezogen.

 

II. Angebotsbindung

Sämtliche Angebote sowie alle Angaben zu Waren und Preisen sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung angenommen wird.

 

III. Zahlungsbedingungen und Verzug

Soweit nicht etwas anderes vereinbart wird, gilt Vorkasse. Kunden erhalten nach Zahlungseingang eine steuerlich wirksame Rechnung.

Der Kaufpreis ist sofort fällig und gewährt keine Skontoabzüge. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn diese bar oder unbar bei der NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG nachhaltig eingegangen ist, d. h. bei Überweisung lt. Bankbuchung (hier gilt das Datum der Wertstellung) auf einem Geschäftskonto der NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG , bei Nachnahme lt. Gutschrift durch die Post, bei Scheckzahlung nach Einlösung Ihres Schecks durch Ihre Bank bzw. durch Gutschrift auf unserem Konto (hier gilt das Datum der Wertstellung).

Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und nur erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung und endgültiger Gutschrift als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

Der Kunde gerät 10 Tage nach Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufforderung, auch wenn diese direkt bei Vertragsabschluss erfolgt, in Verzug. Gegenüber Kaufleuten wird der Zugang der Zahlungsaufforderung am Tag der elektronischen Versendung bzw. Versendung per Fax, bei Versendung per Post drei Tage nach Versendung vermutet.

Dauert ein etwaiger Verzug des Kunden länger als 30 Kalendertage, lässt er Wechsel oder Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, ist die NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus Eigentums- und/oder Nutzungsrechtsvorbehalten geltend zu machen.

Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit der Gegenanspruch auf das gleiche Vertragsverhältnis zurückzuführen ist. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind rechtskräftig festgestellt oder von der NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG anerkannt.

 

IV. Lieferung und Lieferverzug

Der Liefertermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG vereinbart und versteht sich vorbehaltlich nicht zu vertretender Umstände und Ereignisse wie höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, fehlende Selbstbelieferung trotz ausreichender Vorsorge oder überraschendem Streik. Sollte sich die Lieferung/Leistung durch derlei Umstände um mehr als 12 Wochen verzögern, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Diese Frist verkürzt sich entsprechend, wenn ein Zuwarten für den Kunden aus besonderen Gründen unzumutbar ist.

 

V. Lizenzbedingungen

NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG räumt dem Kunden bei Erwerb oder Miete einer Lizenz im Zweifel ein persönliches, nicht ausschließliches, einfaches Nutzungsrecht ein, die Software nach Maßgabe des Lizenzvertrages und dieser AGB zu nutzen.

Die Ausübung der Nutzung der von NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG zur Installation auf einem Server bestimmten Software erfordert ggf. die Eintragung des Lizenznehmers (Name und Adresse) und der betreuten Domain in der Lizenzdatenbank der NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG und eine Internetverbindung zur Freischaltung bei der Installation, der Installation von Modulen und zur Installation von Updates und Upgrades. Für die Freischaltung ist eine Registrierungsnummer erforderlich, die für jede Lizenz einzeln, für Lizenzpakete oder für den Kunden allgemein vergeben werden kann.

Die Lizenz der von NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG zur Installation auf einem Server bestimmten Software gilt vorbehaltlich der Vereinbarungen oder Angaben im Einzelfall für die Verwaltung der angegebenen Anzahl von Websites unter jeweils einer Internet-Domain, wenn keine Anzahl angegeben ist für die Verwaltung einer Website unter einer Internet-Domain. Website in diesem Sinne ist eine Einheit von Dateien, die unter einer bestimmten Internet-Domain (Second-Level-Domain) auf einem Server zum Abruf aus dem Internet, Intranet oder einer lokalen Netzwerk- und Serverumgebung bereitgehalten wird und die einen gewissen inhaltlichen Zusammenhang aufweist. Die Weiterleitung von weiteren Domains auf die Domain der Website oder eine entsprechende Verlinkung mit der Indexdatei bedarf keiner weiteren Lizenz, wenn der Zusammenhang der Website erhalten bleibt. Die automatische Weiterleitung von weiteren Domains auf Subdomains (Third-Level-Domains), Unterverzeichnisse oder Dateien (mit Ausnahme der Index-Datei im Stammverzeichnis) oder eine entsprechende Verlinkung, die von außen den Eindruck erweckt, es läge eine eigenständige Website unter der anderen Domain vor, führt zu einer separat lizenzpflichtigen weiteren Website, wenn dies nicht anders mit der NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG vereinbart ist.

Im Rahmen der zugelassenen Nutzung ist der Kunde berechtigt, die erforderlichen Kopien anzufertigen. Dies gilt insbesondere auch für eine Sicherheitskopie der Installationsdateien und übliche Backups der installierten Dateien, nicht aber für die Installation auf mehreren Computern zur abwechselnden Nutzung. Bei Weiterveräußerung der Lizenz sind alle zurückbleibenden Kopien zu löschen.

Hinweise oder Vermerke, die Urheber-, Patent-, Firmen-, Namens-, Kennzeichen- oder sonstige Markenrechte betreffen, darf der Kunde weder von der Software noch von einem etwa mitgelieferten Datenträger oder der Dokumentation oder sonstigen zur Verfügung gestellten Unterlagen entfernen, abdecken oder in sonstiger Weise ganz oder teilweise unterdrücken.

Der Kunde ist nur im Rahmen der Festlegungen des Lizenzvertrages berechtigt, den Quellcode der Software zu ändern oder zu ergänzen. Hiervon unberührt sind die Rechte des Kunden nach §§ 69 d, 69 e UrhG sowie der von diesen Vorschriften in Bezug genommenen Vorschriften.

Die NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG kann das Nutzungsrecht aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere eine gravierende Verletzung der Grenzen des eingeräumten Nutzungsrechts, eine unerlaubte Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung von Kopien der Software oder eine sonstige unerlaubte Verbreitung.

Das Nutzungsrecht ist innerhalb des Raumes, in dem Erschöpfung des Urheberrechts eintritt (§ 69 c Ziff. 3 UrhG) übertragbar, wenn ein Datenträger verkauft wurde, sonst nur mit unserer Zustimmung bzw. gemäß den Bestimmungen des Lizenzvertrages. Bei Wechsel des Lizenznehmers sind die Daten des Erwerbers dem Lizenzgeber vom Veräußerer in Textform mitzuteilen. Dem Erwerber ist auch die Registrierungsnummer auszuhändigen. Bei Sammelregistrierungen hat der Erwerber nur dann einen Anspruch auf Erteilung einer neuen Registrierungsnummer, wenn die Lizenz einzeln veräußerbar war.

Die Vermietung bedarf einer besonderen Lizenz.

Der Download oder Erwerb einer Demo-Version führt nicht zum Erwerb einer Lizenz im Sinne eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts. NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG gewährt die Nutzung lediglich widerruflich zu Testzwecken im Rahmen der für die Demoversion maßgeblichen Regelungen. Die Änderung des Quellcodes und die Umgehung der technischen Einschränkungen der Demo-Version ist nicht gestattet.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

Die in Ziff. V. bestimmten Nutzungsrechte werden bei ausstehender Zahlung unter der aufschiebenden Bedingung des Zahlungseingangs eingeräumt. Die Nutzung wird, wenn der Kunde nach den getroffenen Vereinbarungen oder Umständen mit der sofortigen Nutzung beginnen soll, für den Zeitraum bis zum Eintritt dieser Bedingung nur widerruflich im Sinne einer schuldrechtlichen Gestattung eingeräumt.

Wenn die NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG ihre Ansprüche gemäß Ziffer VI. 1. geltend macht, hat ihr der Kunde die Datenträger zugänglich zu machen, auf denen sich die Software befindet, ihr eine genaue Aufstellung über die vorhandenen Kopien, Vervielfältigungsstücke und konkreten Verwendungen zu übersenden, bewegliche Datenträger (Disketten, CDs u. a.) für sie auszusondern, Kopien auf unbeweglichen Datenträgern zu löschen und sonstige Vervielfältigungsstücke zu vernichten oder an sie herauszugeben, soweit diese Maßnahmen ihm oder einem etwa betroffenen Dritten gegenüber nicht unverhältnismäßig sind und der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand auf andere Weise beseitigt werden kann.

Übersteigt der Wert der Gesamtheit der von ihr zurückbehaltenen Rechte die Höhe der Gesamtheit ihrer Forderungen um mehr als 30 %, wird NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG nach ihrer Wahl auf Verlangen des Kunden Rechte freigeben. Fällt die Umsatzsteuer gemäß §§ 170 Abs. 2, 171 Abs. 2, Abs. 3 InsO bei NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG an, erhöht sich diese Grenze auf 40 %.

 

VII. Download, Gefahrübergang

Soweit die Software durch Download vom Server der NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG geliefert wird oder für die Freischaltung, Download weiterer Komponenten im Rahmen der Installation, Updates oder Upgrades auf das Internet zugreift, trägt der Kunde seine Telekommunikations-, Provider- und sonstigen Kosten, die durch den Internetzugriff entstehen.

Beim Download geht die Gefahr mit dem Übergang des letzten zu den Dateien der Software gehörenden Datenpaketes über den Gateway eines der Upstream – Provider des Providers von NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG auf den Kunden über.

Bei Lieferung eines Datenträgers geht die Gefahr mit Übergabe des Datenträgers an die Transportperson auf den Kunden über.

 

VIII. Haftung

Die NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Die NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG garantiert nicht, dass die eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. Die NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, die eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt die NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG keinerlei Gewährleistung.

Die NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG und ihr Provider gewährleisten eine Erreichbarkeit der Internet-Infrastruktur von 98,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG und ihres Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.)

NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG haftet dem Kunden aus gesetzlichen oder vertraglichen Haftungstatbeständen außerhalb der wesentlichen Vertragspflichten nur, wenn ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Die gesetzliche Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und die Haftung aus Garantiezusagen oder Risikoübernahmen bleibt unberührt.

Soweit die NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG nicht selbst haftet, werden dem Kunden auf Verlangen die Ansprüche abgetreten, die gegenüber Dritten zustehen.

 

IX. Datenschutz

(1) Die NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt die NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.

(2) Die NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als die NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

(3) Die NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

 

X. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die zwingende Anwendung des ausländischen Verbraucherschutzrechtes bei Bestellungen aus dem Ausland bleibt ggf. unberührt.

Wenn Sie Kaufmann im Sinne des HGB sind oder für einen solchen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handeln ist Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang Ihrer Bestellung unser o.g. Geschäftssitz (Rheinberg). Die NewClicks UG [haftungsbeschränkt] & Co.KG ist berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.